Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99
• BPatG, 03.01.2001 - 20 W (pat) 76/99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98

  Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Der Senat schließt sich den aus der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Teilungsfrage (GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) sich ergebenden Folgerungen an.

  Eine Verdopplung in Form identischer Anspruchsgegenstände tritt nicht ein, da im Verfahren der Trennanmeldung kein Gegenstand mehr beansprucht werden darf, über den im Stammverfahren bereits abschließend sachlich entschieden ist (BGH GRUR 2000, 688, 689 - Graustufenbild).

• BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

  "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Senat schon aufgrund des ihm vorgelegten Materials ohne zusätzliche Sachaufklärung zu einer abschließenden Entscheidung über den zur Prüfung gestellten Patentanspruch bzw den angefochtenen Patentwiderruf iSd § 61 PatG in der Lage ist und nach allgemeiner Meinung bei vorliegender Entscheidungsreife - welche die Patentinhaberin im übrigen auch nicht in Abrede stellt - eine Zurückverweisung der Sache im Rahmen der nach § 79 Abs. 3 PatG zu treffenden Ermessensentscheidung nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl BGH Bl.f.PMZ 1992, 496, 498 - Entsorgungsverfahren; BGH GRUR 1998, 394, 395 - Active Line;… Busse PatG 5. Aufl, § 79 Rn 54;… Schulte PatG 5. Aufl, § 79 Rn 8, Benkard PatG 9. Aufl, § 79 Rn 26 - jeweils mit weiteren Hinweisen).

  Der Senat wäre nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst im Falle eines schweren Verfahrensverstoßes nicht gehindert, die Frage einer Zurückverweisung an das Patentamt in sein Ermessen zu stellen (vgl BGH Bl.f.PMZ 1992, 496, 498 - Entsorgungsverfahren; BGH GRUR 1998, 394, 395 - Active Line) und in der Sache zu entscheiden.

• BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94

  "Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Das Beschwerdegericht kann zwar - abweichend von dem Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt - einem Beteiligten die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegen, wenn diese durch ein Verhalten veranlaßt worden sind, das mit der bei der Wahrnehmung von Rechten zu fordernden Sorgfalt nicht im Einklang steht, § 80 Abs. 1 PatG (BGH in GRUR 1996, 399 - Schutzverkleidung).

 
• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Der Widerrufsgrund fehlender Patentfähigkeit, § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG, ist jedoch schon in den Einsprüchen ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden, und das Gericht kann hierauf seine Entscheidung über die Beschwerde stützen, auch wenn das Patentbegehren unverändert geblieben wäre (BGH GRUR 1995, 333, 337 - Aluminium-Trihydroxyd; GRUR 1998, 901 - Polymermasse).
• BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97

  "Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Der Widerrufsgrund fehlender Patentfähigkeit, § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG, ist jedoch schon in den Einsprüchen ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden, und das Gericht kann hierauf seine Entscheidung über die Beschwerde stützen, auch wenn das Patentbegehren unverändert geblieben wäre (BGH GRUR 1995, 333, 337 - Aluminium-Trihydroxyd; GRUR 1998, 901 - Polymermasse).
• BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

  "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Nach ihm ist erforderlich, daß der zu teilende Gegenstand in mindestens zwei Teile aufgespalten wird und ein um den abgespaltenen Teil vermindertes Restpatent entsteht (BGH GRUR 1996, 747, II. 1. - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).
• BGH, 17.01.1980 - X ZB 4/79

  Terephthalsäure

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Bei dieser Sachlage war der Fachmann, dem am Prioritätstag beide Druckschriften zur Verfügung standen, gehalten, die beiden Druckschriften als zusammengehörig im Sinne einer einzigen Druckschrift zu betrachten (BGH in GRUR 1980, 283 - Terephtalsäure).
• BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89

  Teilung des Patents im Einspruchsverfahren

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99

  Der Teilungserklärung kommt eine materiellrechtliche Wirkung hinsichtlich der Trennanmeldung ohnehin nicht zu, da mit ihr der gesamte Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung ausgeschöpft werden kann (BGH GRUR 1992, 38 - Straßenkehrmaschine).

• BPatG, 26.02.2003 - 20 W (pat) 46/01
  Es besteht nach den §§ 60 Abs. 1 Satz 3, 39 Abs. 3 PatG kein "Schwebezustand" dahingehend, daß nach Abgabe der Teilungserklärung im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren eine Entscheidung über das Stammpatent zunächst nicht möglich ist, solange nämlich nicht feststeht, ob für die Teilanmeldung innerhalb von drei Monaten die nach den §§ 34 bis 36 PatG erforderlichen Anmeldungsunterlagen eingereicht und die gemäß § 39 Abs. 2 PatG nachzuzahlenden Gebühren entrichtet sind oder ob die Teilung rückwirkend beseitigt wird, falls die Anmeldungsunterlagen und Gebühren nicht fristgerecht eingehen (Senatsentscheidungen vom 30.11.2000, 20 W (pat) 76/99, Mitt.